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Zeitbombe Al-Hol: Bundesregierung kann die Rücknahme deutscher Dschihadisten nicht länger aussitzen

Meine Pressemitteilung vom 30.11.2020 anlässlich sich häufender Berichte über katastrophale Zustände im syrischen Flüchtlingslager Al-Hol und der Entlassung von Insassen aufgrund einer Generalamnestie.

Das Flüchtlingslager Al-Hol im Nordwesten Syriens wird immer mehr zu einer tickenden Zeitbombe. Berichte in deutschen und arabischen Medien häufen sich, dass die Menschen dort katastrophalen Bedingungen ausgesetzt sind und sich in bedrohlichem Maße radikalisieren. Das betrifft vor allem auch Kinder und sollte uns allen eine Warnung sein. Der aufziehende Winter verschärft diese Situation zusätzlich. Ein Teil der Flüchtlinge in Al-Hol sind Angehörige von Kämpfern des „Islamischen Staats“. Zuletzt warnten Experten sogar vor möglichen Befreiungsaktionen durch den IS. In Zeiten der Corona-Pandemie ist es dringender denn je erforderlich, dass die Bundesregierung die Verantwortung für die deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger übernimmt und die in Al-Hol inhaftierten deutschen IS-Kämpfer und ihre Angehörigen mit deutscher Staatsbürgerschaft sowie vorrangig ihre Kinder aufnimmt, damit gerade die Kämpfer und Kämpferinnen schnellstmöglich in Deutschland für ihre Taten strafrechtlich verfolgt werden können.

Im Al-Hol-Camp schwadronieren selbst minderjährige Kinder vom „heiligen Krieg“, wie Korrespondenten vor Ort berichten, weil sie nichts als die grausame Realität ihres Flüchtlingslagers kennen, statt unter Beobachtung und in Erziehungsprogrammen ein anderes Leben in westlichen Demokratien kennenzulernen. Damit wird das Reservoir an zukünftigen Fanatikern und Kämpfern täglich größer für die Terrororganisation, die im Irak und Syrien ein Comeback plant. Die Gefahr wächst, dass diese Menschen nicht nur andere Flüchtlinge im Lager terrorisieren oder ebenfalls radikalisieren, sondern auch doppelten Hass auf „den Westen“ anstauen und dort später Anschläge verüben. Die Kriegssituation im Nordosten Syriens erhöht zudem die Gefahr, dass kurdische Milizen der PYD ihrer Verantwortung für die Flüchtlingslager und Gefängnisse nicht mehr nachkommen und vermehrt Ausbrüche stattfinden. Es ist mit Sorge zu beobachten, dass erst kürzlich 500 syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Rahmen einer Generalamnestie entlassen wurden, um den Druck auf die für die Campverwaltung zuständigen Behörden zu mindern. Die kurdischen Behörden haben im Oktober angekündigt, dass bis zu 25.000 weitere Syrerinnen und Syrer das Lager zeitnah verlassen dürfen. Diese Entwicklungen sind hoch gefährlich, zumal die Gefahr besteht, dass damit IS-Anhänger und ihre Sympathisanten in einer höchst fragilen Region auf freien Fuß kommen könnten.

Laut UN-Angaben sind rund 70.000 Menschen in dem Lager im Nordosten Syriens interniert, das von kurdischen Milizen (PYD) kontrolliert wird. Die meisten von ihnen sind Iraker und Syrer. 11.000 gelten als Angehörige von Kämpfern der IS-Terrormiliz, darunter sind etwa 3500 Kinder. Mindestens 390 von ihnen sind laut UN bereits einen vermeidbaren Tod durch Unterernährung oder Infektionen gestorben. Nach Erkenntnissen der Hilfsorganisation medico international hielten sich in Al-Hol im Juni dieses Jahres knapp 120 Kinder auf, die mindestens einen deutschen Elternteil haben. 120 IS-Anhängerinnen hätten einen Deutschlandbezug und 90 von ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln.

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