Zum angekündigten möglichen Rücktritt des Premierministers der libyschen Einheitsregierung in Tripolis, Fayez Al-Sarraj

Mein Pressestatement vom 17.09.2020 zum angekündigten möglichen Rücktritt des Premierministers der libyschen Einheitsregierung in Tripolis, Fayez Al-Sarraj.

In den vergangenen Monaten ist der Druck auf Sarraj wegen der zunehmenden Demonstrationen und des Machtkampfs innerhalb der Milizen-Allianz in Tripolis immer weiter gewachsen. Ein möglicher Rücktritt von Sarraj wird vor allem davon abhängen, ob man sich auf einen Nachfolger einigen kann. Ob das nun klappen wird, bleibt abzuwarten.

Die Bundesregierung muss jetzt sicherstellen, dass die im nächsten Monat stattfindenden politischen Gespräche im Rahmen der Vereinten Nationen auch Repräsentanten derjenigen Gruppen umfassen, die wirkliches politisches Gewicht in Libyen haben. Dialog ist in diesen Zeiten immer sinnvoll. Gleichzeitig sollten sich solche Gespräche jedoch nicht zu weit von den tatsächlichen Machtverhältnissen entfernen, damit gefundene Vereinbarungen auch eine reelle Chance auf Umsetzung haben. Daneben müsste die Bundesregierung endlich den Druck auf die externen Akteure erhöhen. Es ist daher sehr wichtig, dass die vielfach angekündigte Sanktionsliste gegen Brecher des UN-Waffenembargos möglichst umfangreich wird und Embargoverletzer auf allen Seiten umfasst.

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