Katrin Göring-Eckardts und meine Pressemitteilung vom 19.06.2020 zur aktuellen Debatte um die Annexionspläne der israelischen Regierung.
Ab Juli wird die Knesset über einen möglichen Vorschlag der neuen Koalitionsregierung Israels entscheiden, ob und in welchem Umfang Teile des Westjordanlands annektiert werden sollen.
Damit will Netanjahus Regierung einen ersten Schritt machen, um einzelne Teile aus dem sogenannten Friedensplan von US-Präsident Trump umzusetzen. Dieser sieht vor, dass bis zu ein Drittel des von Israel besetzten Westjordanlands annektiert wird, bevor später ein palästinensischer Staat auf den Resten des palästinensischen Gebiets entstehen soll. Die Pläne der israelischen Regierung erfüllen uns mit großer Sorge, denn gerade aufgrund unserer besonderen Freundschaft und historischen Verantwortung ist Israels Sicherheit ein zentrales Anliegen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die aktuellen Pläne der Regierung gefährden nicht nur die Sicherheit Israels, sie widersprechen auch den Grundwerten der israelischen Demokratie.
Ein einseitiges Vorgehen Israels bricht internationales Recht und manövriert die israelische Regierung ohne Not in ein innen- und außenpolitisches Dilemma. Längst haben nicht nur Palästinenser, sondern auch zahlreiche Israelis aus Politik und Zivilgesellschaft dieses Vorhaben scharf kritisiert und darauf hingewiesen, dass es die Sicherheit Israels gefährdet und zu lang anhaltenden Konfrontationen führen wird. Zudem bleibt ungeklärt, welchen rechtlichen Status Palästinenser in den annektierten Gebieten erhalten sollen. Premierminister Netanjahu hat ausgeschlossen, dass sie israelische Staatsbürgerrechte erhalten sollen.
Die Bundesregierung steht während der EU-Ratspräsidentschaft in einer besonderen Verantwortung, ein gemeinsames europäisches Vorgehen herbeizuführen, um gemeinsam unseren Partnerstaat Israel von einem solchen Schritt abzubringen.
Statt einseitige und provozierende Schritte zu unternehmen, sollte die Koalitionsregierung in Israel die Chance wahrnehmen, einen Neustart des Friedensprozesses zu initiieren und diesen auf eine breite gesellschaftliche Grundlage zu stellen. Dies geht nur im Dialog mit der palästinensischen Seite und den internationalen Partnern Israels.
Die Zwei-Staaten-Lösung muss aufrechterhalten werden, da sie die einzige realistische Option zur Lösung des Konflikts bleibt. Dafür müssen beide Teile lebensfähig sein. Eine einseitige Annexion von Gebieten führt daher für Israelis und Palästinenser in eine Sackgasse und darf international nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Um unsere Position zur Aufrechthaltung der Zwei-Staaten-Regelung zu verdeutlichen, haben wir diese Woche unseren Antrag „Nahost-Friedensprozess – Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben“ im Deutschen Bundestag eingebracht. Den Antrag finden Sie hier.