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Am 08.10.2020 haben wir im Bundestag über den von uns Grünen eingebrachten Antrag zur Lage der Menschenrechte im Iran beraten.
Der Iran ist Mitglied der Vereinten Nationen, hat für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEDR) gestimmt und ist Signatar des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte sowie anderer internationaler Menschenrechtsverträge. Unter Verstoß dieser und anderer internationaler Verpflichtungen werden im Iran systematisch Menschen- und Bürgerrechte missachtet und verletzt. Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden massiv eingeschränkt. Internetseiten und soziale Medien werden blockiert und kritische Medienbetriebe geschlossen. Initiativen für mehr Frauenrechte werden im Keim erstickt. Wenn Kinder exekutiert werden, Frauen, die das Kopftuch verweigern, gefoltert, Homosexuelle verfolgt, Naturschützer verhaftet werden, Kurdinnen und Kurden das Lehren ihrer eigenen Sprache verboten, Belutschen die humanitäre Hilfe nach Naturkatastrophen verweigert und Bahai systematisch der Zugang zu Bildung verwehrt wird, gewinnt nur noch das Unrecht. Wir fordern, dass die Menschenrechtsverletzungen verurteilt und die völkerrechtlichen Verpflichtungen konsequent eingefordert werden. Den ganzen Antrag könnt ihr auf meiner Webseite auf Deutsch, Englisch und Persisch lesen: